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2012! Den Blick weiten. Rüm hart – klaar kimming.

2012! Den Blick weiten. Rüm hart - klaar kimming.

Feuerwerk irgendwo in Nordfriesland, Foto Andreas Schönefeld

Gemäß des friesischen Wahlspruches, der so viel bedeutet wie weites Herz – klarer Horizont, möchte ich die Frage aufwerfen, was für eine Kommune wie Niebüll in den nächsten Jahren wichtig wäre?

Das diesjährige Grußwort zum Jahreswechsel, gerichtet an die knapp 10.000 Einwohner der Stadt Niebüll durch deren Bürgervorsteher Uwe Christiansen und den Bürgermeister Wilfried Bockholt, veranlasst mich den Blick zu schärfen.

Bei einer Ansprache zum Jahreswechsel will man vielleicht nur Positives auflisten. Aber man kommt dann schnell in die Position, Unangenehmes und Schwieriges nicht zu benennen. Dem Bürger soll Mut zugesprochen werden, er wird aber nicht richtig für voll genommen. Er soll mithelfen, die “Gemeinschaft der Gemeinde“ zu stärken, bekommt aber nicht die dazu benötigten, vollständigen Informationen.

Im Grußwort sind es gleich vier zentrale Punkte, bei denen ich den Blick weiten möchte.


1) „Der ‚Niebüll-Tag‘ im Hansapark als krönender Abschluss der NDR-Sommertour“ wurde im Rückblick auf 2011 erwähnt. Dieser Tag, an dem über 1.000 Niebüller freien Eintritt im Hansapark erhielten, war nur möglich durch den glücklichen Wettbewerbgewinn dank des gewieften Bernd Neumanns (stellvertretender Bürgermeister). Zuvor war das Stadtmarketing allerdings bereit, die Sommertour des NDRs mit einem Konzert und einer Stadtwette in Niebüll mit 15.000 Euro zu finanzieren. Wir nannten dies Verschwendung.

2) Die Katastrophe von Fukushima wird genannt, die Energiewende und die Niebüller Stadtwerke. Diese „verzeichnen mittlerweile eine regenerative Anschlussleistung von rund 14 MW aus Photovoltaik und Biogas. Die Leistungsspitze in der Stromabgabe hingegen liegen für ganz Niebüll bei zirka 7 MW, d.h. wir exportieren Strom“. Hier wird nahe gelegt, dass der Niebüller zu 100% reinen Ökostrom bekommt. Dem ist bei weitem nicht so. Die Stadtwerke haben zu fast 50% den Partner Eon. Er ist Vorlieferant, so dass im Niebüller Energiemix nur 24% Erneuerbare sind neben 23% Atomkraft und 53% Kohle und Erdgas laut eigener Angaben. Bisher fordern in Niebüll nur Bündnis 90/Die Grünen den alleinigen Vertrieb von 100% Ökostrom (siehe dazu Brief der Niebüller Montagsdemo an Stadtvertreter und Stadtwerke).

3) Niebüll wurde für 2011-2012 als eine Modellkommune unter anderen in Schleswig-Holstein ausgewählt. Das Projekt wird im Grußwort nur unvollständig genannt: „Bildungslandschaften zwischen den Meeren 2.0“. Nicht erwähnt und kommentiert wird der Schwerpunkt des Projektes und zweite Teil des Titels:„Beteiligungskultur entwickeln!“. Es geht hauptsächlich um die Förderung von Kinder- und Jugendbeteiligung.

Beteiligungskultur entwickeln!, Foto Andreas Schönefeld

Siehe dazu einen von mehreren Artikeln „…Was passiert in Niebüll?

4) Der Masterplan Daseinsvorsorge des Kreises Nordfriesland wird für Niebüll „mit fast nur positiven Werten und Aussagen „ genannt, mit der Schlussfolgerung, dass „wir auf einem guten Weg sind“. Der 106 Seiten lange Bericht spricht aber von vielen Dingen, die eine Kommune im Zeichen des demographischen Wandels sich genauer anschauen sollte. Dieser spricht auch von Armut, fehlendem bezahlbaren Wohnraum, ….

Er empfiehlt auch: Der Kreis Nordfriesland und die Ämter und Gemeinden sollten Bürgerbeteiligung fördern und weiterentwickeln. Der Ausbau von Beteiligungsmöglichkeiten sollte sich an alle Generationen und Zielgruppen richten, z.B. Jugendliche, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund. Zudem sollte sich die Beteiligung nicht nur auf Information und vielfältige Beteiligungsinstrumente beschränken, langfristig muss es gelingen Bürgerinnen und Bürger zu Mitgestaltern und Mitakteuren zu machen. Der Zusammenhalt von Gesellschaften, Generationen und Kulturen hängt an der Verlebendigung von Bürgerschaft S.93.

Im Sinne einer solchen lebendigen Bürgerschaft könnten Bürgervorsteher und Bürgermeister informieren, Probleme und Fragen aufzeigen und um Mitwirkung bitten bei den Bürgern. In Niebüll fällt das Grußwort eher etwas präsidial aus und hat gar einen feudalen Zug. Das Wort Armut wird nicht genannt, umschrieben wird es mit der alljährlichen Spendenaktion „Niebüller helfen Niebüller“. Man dankt „dass, sie nicht nur einen guten Gedanken an die bedürftige Nachbarin oder die Familie nebenan übrig haben, sondern auch einen oder mehr Euros“.

Zum Jahreswechsel ist es lohnend, ein Feuerwerk der guten Ideen und aktiven Bürgerbeteiligung anzufachen. Weitherzig und klar geblickt.

Feuerwerk der guten Ideen und Bürgerbeteiligung, Foto Andreas Schönefeld

Leitfrage: Wo kann Stadt sparen? Muss jeder Radweg, Kreisel gebaut werden? Wie können hohe Kosten geprüft werden?

Ziel: Nachhaltige Finanzpolitik – Nicht alles bauen!

Ausrichtung: Energetisch sanieren und bauen, barrierefrei, spätere anderweitige Nutzungen bedenken = Nachhaltigkeit. Bei Projekten über 1. Mill. Externe Prüfer der Kosten. Prüfen: ist Bürgerbeteiligung gesichert?

Stadt als sozialer Raum. Weiche Standortfaktoren stärken. Demographischen Wandel bedenkend, Mehrgenerationstreffpunkte schaffen. Armut bedenkend. Bildungsoffensive. Bildungsstandort. Sozial- und Jugendarbeit. Eine richtig gute Offene Ganztagschule. Stadtentwicklung ist auch Soziales, Kultur, Bildung.

Energiekonzerne wie Eon nehmen unverschämte Gewinne und entziehen Niebüll die Hälfte – Rekommunalisierung der Stadtwerke.

Die Verwaltung und eine Stadt brauchen einen guten Energie-Ingenieur für Planungen, öffentliches Gebäudemanagement und einen guten Architekten für Bauten und öffentliche Treffpunkte, gute Sozial-Architekten und kommunikative Beteiligungsmanager und viele aktive Demokraten.

Machen Sie mit?! Was sind Ihre Fragen und Ideen? Wo soll es lang gehen?

Habe übrigens gestern ein sehr interessantes TV-Interview im BR Lesezeichen gesehen mit dem Philosophen Richard David Precht. Es geht auch um Bürgerbeteiligung. Mehr Demokratie. Er schlägt u.a. vor, die Kommunen zu stärken und Bundesländer zusammenzulegen.

Und dann, so meine ich, schaffen wir noch alle weiteren Verwaltungsebenen ab, die Ämter und die Kreise. So könnten wir viel, viel Geld sparen. In den Kommunen würde die Musik wieder gespielt, das wäre eine sehr gute Grundlage für die Verlebendigung von Bürgerschaft.

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