Warning: Creating default object from empty value in /www/htdocs/w00dfff3/wp-includes/ms-load.php on line 113

Warning: session_start(): Cannot send session cookie - headers already sent by (output started at /www/htdocs/w00dfff3/wp-includes/ms-load.php:113) in /www/htdocs/w00dfff3/wp-content/plugins/events-manager/classes/em-notices.php on line 11

Warning: session_start(): Cannot send session cache limiter - headers already sent (output started at /www/htdocs/w00dfff3/wp-includes/ms-load.php:113) in /www/htdocs/w00dfff3/wp-content/plugins/events-manager/classes/em-notices.php on line 11
Politik muss beruhigen | beste-stadt.net (test-phase Niebüll)

Willkommen

auf den neuen Seiten von beste-stadt

beste-stadt-Archiv

  1. Wir freuen uns über jede Einsendung, Pressemeldung, Leserbrief!
Politik muss beruhigen

Politik muss beruhigen

Trotz der ökonomischen Unübersichtlichkeit gibt es Handlungsspielraum. Es existiert kein Patentrezept, das für Deutschland alle Probleme löst. Deswegen ist politischer Streit durchaus vernünftig und alternativlos. Es ist daher zu hoffe, dass in der öffentlichen Diskussion mehr Nüchternheit einkehrt.

Aber die „Schuldenbremse“ verlangt doch, die Ausgaben zu kürzen. Falsch: Sie verlangt nur, dass nicht zu viele Ausgaben über Schulden finanziert werden. Wenn der Staat jedoch mehr Steuern einnimmt, kann er auch mehr ausgeben und trotzdem die Schuldenbremse einhalten. 

Über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer ist nachzudenken. Aus psychologischen Gründen sollte der Staat allerdings nicht mehr als maximal 50 Prozent verlangen. Doch nahe an dieser Schwelle könnte der Spitzensteuersatz liegen. Damit ließen sich etwa 5 Milliarden Euro pro Jahr erzielen. Die Erbschaftsteuer könnte ebenfalls ergiebiger gestaltet werden, ohne kleine Erbschaften zu belasten. 4 Milliarden Mehreinnehmen wären möglich. Auch eine Vermögenssteuer ist nicht grundgesetzwidrig. Auch hier sollten nur hohe Vermögen, also Millionäre getroffen werden.

Dabei geht es nicht nur um Steuererhöhungen, sondern vor allem um das Ausmaß an Gerechtigkeit, Solidarität und Lebensqualität. Insofern ist es gut, wenn die Gestaltung von Steuern und Abgaben zu einem expliziten Wahlkampfthema wird.

Sven Bohl

Quelle taz, DIW Berlin

PDF    Sende Artikel als PDF   

Related posts:

  1. Superreiche Besteuern?!
  2. Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus der Stadt Niebüll vom 24.10.2011
  3. Institut Solidarische Moderne
  4. Info`s von Lobbycontrol !
  5. Lobbykratie-Medaille für CCS-RWE!

Hinterlasse eine Antwort

  

  

  


*

You can use these HTML tags

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>