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CCS kommt durch die Hintertür?!

CCS kommt durch die Hintertür?!

Die grüne Bundestagsfraktion will Forschung bei der CCS-Technologie zulassen!

Anlässlich des in der kommenden Woche beginnenden Vermittlungsverfahrens (Beginn 8.11.) zwischen Bundestag und Bundesrat zum CCS-Gesetz zur Abscheidung, Transport und Verpressung von CO2 hat die grüne Bundestagsfraktion ein Papier für die bevorstehenden Verhandlungen erstellt. Allen betroffenen grünen Landesverbänden wurde dabei die Gelegenheit gegeben, sich zu äußern um ihre Anmerkungen in das Papier mit aufzunehmen um somit möglichst eine gemeinsame Position zu vertreten.Im Kern läuft unser Vorschlag darauf hinaus, die CCS-Richtlinie analog zu Österreich umzusetzen, d. h. die CO2-Verpressung generell zu untersagen, Forschung in begrenztem Rahmen aber zuzulassen. Wir Grünen gehen mit unserem Vorschlag sogar noch einen Schritt weiter als Österreich. Wie es bereits seit Jahren Beschlusslage ist, wollen wir Forschung nur in Zusammenhang mit prozessbedingten Emissionen, wie sie bisher unweigerlich etwa in der Stahl-, Zement- oder chemischen Industrie anfallen.

Unter Mitwirkung von Ingrid Nestle und Oliver Krischer beide, Bundestagsfraktion von Bündnis 90 die Grünen, wollen einen Kompromiss Vorschlag in den Vermittlungsausschuss einbringen. Der weiterhin, Forschung zur unterirdischen CO2-Speicherung zulässt. Lapidar heißt es, „Forschung im begrenzten Umfang zulassen“.

Das ist ein Schlag ins Gesicht, aller hier im Norden!

Seit über zwei Jahren kämpfen wir energisch gegen CCS überall in Deutschland. Und nun kommt ein Vermittlungsversuch der doch CCS möglich macht!?

Das kann und will ich nicht glauben!

 Sven Bohl

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1 comment to CCS kommt durch die Hintertür?!

  • Sven Bohl

    Hir die Antwort von Herrn Kischer.Lieber Sven Bohl,

    herzlichen Dank für die Mail, zu der ich gerne Stellung nehme.

    Im Kern läuft unserer Vorschlag darauf hinaus, die CCS-Richtlinie analog zu Österreich umzusetzen, d. h. die CO2-Verpressung generell zu untersagen, Forschung in begrenztem Rahmen aber zuzulassen.

    Wir greifen damit auch gerade Anregungen aus den Reihen der BIs auf, die immer wieder positiv auf Österreich in E-Mails, auf Veranstaltung, in Papieren etc. verwiesen haben.

    Dazu nur drei Bespiele:

    - BI CO2ntra Endlager Neutrebbin (http://www.co2bombe.de/joomla/index.php) “…Christfried Lenz von der Bürgerinitiative aus der Altmark forderte indes in der politischen Debatte mehr Ehrlichkeit. Lenz kritisiert die bei Befürwortern aus der Politik der Risikotechnologie gebetsmühlenartig vorgetragene Phrase , man brauche ein Gesetz, um EU-Richtlinie zu erfüllen. In Wahrheit sehe die EU-Richtlinie expliziert vor, eine Verpressung zu untersagen, wie es bereits Österreich angekündigt hat….”

    - BI Gegen das CO2-Endlager Schleswig-Holstein (http://www.kein-co2-endlager.de/downloads/presse/PM_23.09.11_1.pdf)

    - BI CO2ntra Endlager (http://www.co2bombe.de/joomla/index.php/presseberichte) PM vom 23.09.11 “…Deshalb sollte die Bundesrepublik CO2-Endlager verbieten. Die EU-Richtlinie ermöglicht ein Verbot in Deutschland ausdrücklich. Auch Österreich will CO2-Endlager untersagen, weil “CCS ein unzumutbares Risiko für Mensch und Natur” ist….”

    Deshalb überrascht uns Ihre Kritik Kritik an unserem Vorschlag der Übertragung der österreichischen Gesetzesinitiative, die dort im Parlament nach unserem Informationen auch mit großer Mehrheit beschlossen werden wird. Wir gehen mit unserem Vorschlag sogar noch einen Schritt weiter als Österreich, weil wir sagen, wenn Forschung dann nur in Zusammenhang mit prozessbedingten Emissionen, weil es für diese Emissionen anders als in der Energiewirtschaft derzeit noch keine Vermeidungsoption gibt. Das entspricht der euch bekannten Beschlusslage der Grünen Bundestagsfraktion. Österreich lässt diesen Punkt offen.

    Wir denken, dass wir mit unserem Vorschlag Bewegung in die Debatte im Vorfeld des Vermittlungsausschuss bekommen. Denn nach dreijähriger, hoch hochkontroverser Diskussion und zwei gescheiterten Gesetzentwürfen könnte Österreich eine Linie sein, die von allen halbwegs vernünftigen Kräften auch bei den anderen Parteien als das gesehen wird, womit alle leben können.

    Wäre es denn kein Riesenerfolg aus Ihrer Sicht, wenn das von Bundestag von CDU/CSU/FDP beschlossene Gesetz durch ein Gesetz nach dem Vorbild Österreichs ersetzt würde? Oder wollt ihr ein Gesetz, vielleicht mit kleine Änderungen, so wie der Bundestag es gegen unsere Stimmen beschlossen hat?

    Die Gefahr im Vermittlungsausschuss ist nämlich, dass CDU/FDP-Landregierungen wie die von Schleswig-Holstein oder Niedersachsen, die CCS mit der Verpressung von Millionen Tonnen CO2 aus Kohlekraftwerken wollen, nur nicht auf ihrem Gebiet, sich doch schnell durch kleine Änderungen am beschlossenen Gesetz mit der Bundesregierung und SPD/LINKE-Landesregierungen wie die von Brandenburg oder Hamburg, die überall CCS mit Millionen Tonnen aus Kohlekraftwerken wollen, verständigen. Es sollte doch auch euch nicht verborgen geblieben sein, dass CDU/CSU/SPD/FDP (und LINKE in dem einzigen Land wo sie reagieren) in ihrer Mehrheit CCS wollen. Und da ist man sich am Ende schneller einig als euch lieb sein kann. Dagegen haben Grüne in Bund und in Ländern ein generell kritische Haltung zu CCS, die wir bisher auch in Bundestag und Bundesrat, auch in Regierungsbeteiligen mit Koalitionspartnern, die das dezidiert anders sehen, konsequent durch getragen haben.

    Die Forschung, so wie sie seit Jahren in Ketzin läuft (und darüber reden wir ja bei einer Grenze von bis zu 100.000 Tonnen pro Jahr), zu verbieten halte ich schon für rechtlich fragwürdig, und erst recht politisch, wenn CCS eine Rückfalloption für nicht vermeidbare prozessbedingte Emissionen sein könnte, wenn alles andere nicht hilft, die wir aber am Ende dann hoffentlich nicht brauchen.

    Aber da haben wir vielleicht in der Tat andere Auffassungen, genau wie ich offen gesagt nichts von den aus Reihen der BIs immer wieder vorgetragenen Vorschlägen halte, Holz als Klimaschutzmaßnahme in großem Maßstab in der Erde zu vergraben. Aber ich finde es durchaus gut, wenn man im Detail schon mal verschiedene Auffassungen hat, aber trotzdem gut zusammenarbeitet.

    Nachfolgend übrigens eine Pressemitteilung aus CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu unserem Vorschlag. Ich hoffe Sie schreiben auch Herrn Pfeifer an und erklären ihm, was er für einen Unsinn erzählt.

    Beste Grüße

    Oliver Krischer
    Mitglied des Bundestages
    Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
    Platz der Republik 1
    11011 Berlin
    Telefon: 030-227-72058
    Fax: 030-227-76056

    Daumen hoch 0

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